Kandidatenspenden: Einblicke in eine Grauzone

Abstract

Die Regulierung von Zuwendungen jeglicher Art an Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, sind sowohl für den Spender als auch für den Spendenempfänger juristisch undurchsichtig und für den Wähler intransparent. Für Spenden an Mandatsträger, also an Wahlbewerber, die sich aus einem Amt heraus erneut zur Wahl stellen, schafft eine große Regelungsdiversität auch nur bedingt mehr Klarheit. Die Rahmenbedingungen für Spenden an Mandatsträger und Kandidaten ohne Amt und solche, die parteigetragen oder parteilos antreten, offenbaren jedenfalls eine erhebliche Ungleichbehandlung. Der Beitrag zeigt die Mängel bei der Transparenz von Kandidatenspenden auf und plädiert für ein umfassendes Regelwerk zur Spendenfinanzierung insb. von Wahlkämpfen.