In der Geheimschutzstelle
Schlagworte:
Bundestag, Europäische Zentralbank, EZB, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, parlamentarische Kontrolle, Staatsanleihen
Abstract
Nach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 war der Bundestag aufgefordert und angehalten, die Verhältnismäßigkeit von Anleihekäufen und weiterer Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone zu prüfen. Dieser Kurzbeitrag zeichnet nach, ob und inwieweit die Abgeordneten dieser Verpflichtung nachgekommen sind. Das Ergebnis offenbart erhebliche Mängel in der parlamentarischen Kontrolltätigkeit, insbesondere auf Seiten der regierungstragenden Fraktionen. Aufgrund dieser Praxis wäre es wenig überraschend, wenn der Bundestag seiner Integrationsverantwortung auch im zweiten Anlauf nicht gerecht geworden sein sollte.
Veröffentlicht
2020-11-10
Rubrik
Kurzbeiträge
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