Der Bundeswahlausschuss und die Bundestagswahl 2021
Schlagworte:
Bundeswahlausschuss, Bundestagswahl 2021, Mängelbeseitigungsverfahren, Beteiligungsanzeige, Online-Sitzung, Parteieigenschaft, Rechenschaftspflicht, Unterstützungsunterschriften, Wahlvorschlag, Wahlvorschläge, Listenaufstellung, Parteiöffentlichkeit
Abstract
Der Beitrag behandelt die Entscheidungen, die der Bundeswahlausschuss zu den Bundestagswahlen 2021 zu treffen hatte, namentlich Besonderheiten bei der Feststellung der Parteieigenschaft und des Verlustes der Parteieigenschaft wegen Nichterfüllung der Rechenschaftspflicht und der Zulassung der Wahlvorschläge (Kandidatenlisten), ferner die Behandlung von Regelwidrigkeiten, zu denen es bei der Durchführung der Wahlen kam.
Veröffentlicht
2022-04-19
Rubrik
Aufsätze
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