Digitaler Bundestagswahlkampf 2021: Desinformation, „Microtargeting“ und „Social-Bots“

Die Integrität der Willensbildung in Gefahr

Abstract

Im digitalen Zeitalter haben sich für die politischen Parteien zahlreiche neue Möglichkeiten der Wahlwerbung ergeben, die eine kostengünstige, reichweitenstarke und vor allem zielgruppengenaue Kommunikation mit den Wählerinnen und Wählern ermöglicht. Insbesondere im Vorfeld von Wahlen ist die Nutzung digitaler Kommunikationsräume heute selbstverständlich und gleichermaßen unerlässlich geworden. Im vergangenen Bundestagswahlkampf kam digitalen Plattformen und sozialen Medien wie Facebook, Twitter, Instagram und TikTok deshalb erwartungsgemäß eine besondere Bedeutung zu.  Die freie, offene demokratische Meinungs- und Willensbildung ist in der digitalen Welt allerdings zahlreichen Angriffen ausgesetzt: Desinformation, „Microtargeting“ und „Social-Bots“ ermöglichen politischen Parteien und Anderen die intransparente Steuerung und Manipulation des öffentlichen Diskurses, die mit traditionellen Mitteln der Beeinflussung von Wählerinnen und Wählern nicht vergleichbar ist. Bemühungen der Netzwerkbetreiber gegen die Gefahr der Unterminierung des Vertrauens in demokratische Prozesse und die Verzerrung der öffentlichen Meinungsbildung sind erfolglos, auch verbindliche gesetzgeberische Handlungsmaßstäbe fehlen. Der Beitrag will vor diesem Hintergrund Schlaglichter auf Probleme und rechtliche Fragestellungen werfen, die sich im Zuge des Bundestagswahlkampfs vor allem im digitalen Bereich ergeben haben und untersuchen, inwieweit die zunehmende Verlagerung des politischen Wettbewerbs aus dem analogen in den digitalen Bereich, gesetzgeberisches Handeln verlangt.