Parteipolitik und Impfpflicht

Abstract

Als „Sternstunden des Parlaments“ gelten gemeinhin Plenardebatten und Abstimmungen, bei denen Abgeordnete ohne Auflagen ihrer Fraktion handeln und entscheiden. In diesem Beitrag wird zunächst begründet, warum typische Merkmale einer solchen Gewissensentscheidung bei der namentlichen Abstimmung über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht im Bundestag trotz anderslautender Ankündigung fehlten. Auf dieser Grundlage diskutiert der Autor notwendige Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit Fraktionen bereit sind, den parteipolitischen Wettbewerb für den Moment auszusetzen und ein freies Spiel der Kräfte im Parlament zuzulassen.