Für ein Update der Wahlprüfung in die Gegenwart
DOI:
https://doi.org/10.24338/mip-2022369-372Schlagworte:
Wahlprüfung, Zweistufigkeit, Wahlfehler, Wahlwiederholung, Mandatsrelevanz, demokratische Legitimation, konstitutionelle MonarchieAbstract
Anhand einer kritischen Hinterfragung von Zuständigkeit, Verfahren und Prüfungsmaßstäben zeigt der Beitrag auf, dass kein anderes Element des demokratischen Verfassungsstaats in Deutschland stärker aus der Zeit gefallen ist als die Wahlprüfung. Sie ist in ihrer Grundstruktur noch in den Denkweisen und Bedürfnissen der konstitutionellen Monarchie verfangen und schützt einseitig die Interessen der etablierten und bei der zu überprüfen Wahl erfolgreichen Parteien.
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2022-11-22
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