Für ein Update der Wahlprüfung in die Gegenwart

Autor/innen

  • Winfried Kluth

DOI:

https://doi.org/10.24338/mip-2022369-372

Schlagworte:

Wahlprüfung, Zweistufigkeit, Wahlfehler, Wahlwiederholung, Mandatsrelevanz, demokratische Legitimation, konstitutionelle Monarchie

Abstract

Anhand einer kritischen Hinterfragung von Zuständigkeit, Verfahren und Prüfungsmaßstäben zeigt der Beitrag auf, dass kein anderes Element des demokratischen Verfassungsstaats in Deutschland stärker aus der Zeit gefallen ist als die Wahlprüfung. Sie ist in ihrer Grundstruktur noch in den Denkweisen und Bedürfnissen der konstitutionellen Monarchie verfangen und schützt einseitig die Interessen der etablierten und bei der zu überprüfen Wahl erfolgreichen Parteien.

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Veröffentlicht

2022-11-22