Die materiellen Kriterien für Wiederholungswahlen muss das Grundgesetz regeln

Autor/innen

  • Halina Wawzyniak

DOI:

https://doi.org/10.24338/mip-2022392-398

Schlagworte:

Wahlprüfung, Zweistufigkeit, fehlende Kammerzuständigkeit des BVerfG, Verfahrensdauer, Wahlfehler, Wahlwiederholung, Mandatsrelevanz, demokratische Legitimation

Abstract

Der Beitrag attestiert dem Wahlprüfungsverfahren erheblichen Reformbedarf. So sollte der teilweise überlangen Verfahrensdauer ein Ende bereitet werden, die aus der Zweistufigkeit des Verfahrens resultiert. Insbesondere aber wird das Fehlen (grund-)gesetzlicher materieller Kriterien für die Fehlerfolgen von Wahlfehlern, insbesondere von deren Mandatsrelevanz bemängelt.

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Veröffentlicht

2022-11-22

Ausgabe

Nr. 4 (2022): Zeitschrift für Parteienwissenschaften – Sonderausgabe "Wahlprüfung in der Prüfung" in Kooperation mit Verfassungsblog und Stiftung Wissenschaft & Demokratie

Rubrik

Aufsätze