Die materiellen Kriterien für Wiederholungswahlen muss das Grundgesetz regeln
Schlagworte:
Wahlprüfung, Zweistufigkeit, fehlende Kammerzuständigkeit des BVerfG, Verfahrensdauer, Wahlfehler, Wahlwiederholung, Mandatsrelevanz, demokratische Legitimation
Abstract
Der Beitrag attestiert dem Wahlprüfungsverfahren erheblichen Reformbedarf. So sollte der teilweise überlangen Verfahrensdauer ein Ende bereitet werden, die aus der Zweistufigkeit des Verfahrens resultiert. Insbesondere aber wird das Fehlen (grund-)gesetzlicher materieller Kriterien für die Fehlerfolgen von Wahlfehlern, insbesondere von deren Mandatsrelevanz bemängelt.
Veröffentlicht
2022-11-22
Rubrik
Aufsätze
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