Zarte Pflänzchen oder gefährliches Unkraut?

Sinn und Unsinn von Zulassungsverfahren und Nichtzulassungsbeschwerde für Kleinstparteien

Abstract

Das Instrument der Nichtanerkennungsbeschwerde existiert seit einiger Zeit als Ergänzung zum Wahlprüfungsverfahren. Es soll möglich machen, dass Kleinstparteien zur Bundestagswahl zugelassen werden können, auch wenn der Bundeswahlausschuss ihnen den Status als Partei zunächst verweigert hat. Trotz inzwischen einiger Dutzend Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vereinzelter erfolgreicher Entscheidungen führt das Verfahren nicht dazu, demokratische Legitimation von Bundestagswahlen zu stärken. Der Beitrag vertritt die These, dass das Zulassungsverfahren samt Nichtanerkennungsbeschwerde den Aufwand nicht wert ist, von Kleinstparteien keine Gefahr für die Demokratie ausgeht und es aufgrund des schlechten Eindrucks, den es auch nach außen hin macht, nicht nur reformiert, sondern abgeschafft gehört.