MIP 2022 | Heft 4

Sonderausgabe „Wahlprüfung in der Prüfung“

Abstract

Nach dem Wahldesaster in der Bundeshauptstadt Berlin am 26. September 2021 gerät das Verfahren in den Fokus, in dem der korrekte Ablauf von Wahlen überprüft und sichergestellt werden soll. Ist das aktuelle Wahlprüfungsverfahren dieser Erwartung gewachsen? In einem Blog-Symposium in Kooperation mit dem Verfassungsblog und der Stiftung Wissenschaft und Demokratie wurde aus rechts- wie politikwissenschaftlicher Sicht ausgelotet, welche Bedeutung der Wahlprüfung für die Infrastruktur der Demokratie zukommt, welche Bedrohungen in der aktuellen Situation von konkreten Ausgestaltungen ausgehen können und welche Optionen bestünden, es zu reformieren. Diese Ausgabe der MIP stellt die zum Teil erweiterte Fassung der Beiträge dar, die im Rahmen des gleichnamigen Online-Symposiums auf dem Verfassungsblog erschienen sind.